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Hiltrud Lotze Foto: SPD Lüneburg
Hiltrud Lotze

20. September 2016: Antwort der Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze auf die Postkartenaktion „Die SPD muss jetzt handeln: Keine Steuerbefreiung für AKW“

In den letzten acht Wochen haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze mehr als 30 Postkarten zu der Aktion "Die SPD muss jetzt handeln: Keine Steuerbefreiung für AKW" erreicht. Die vorgefertigten Postkarten wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an Hiltrud Lotzes Wahlkreisbüro verschickt. Die Abgeordnete hat sich entschlossen, über ihre Homepage auf die Postkartenaktion zu antworten.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

es erreichten mich in den letzten zwei Monaten über 30 vorgefertigte Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich an der Postkartenaktion 'Die SPD muss jetzt handeln: Keine Steuerbefreiung für AKW' beteiligt haben. Leider hat der überwiegende Teil der Absenderinnen und Absender keine Adresse oder andere Möglichkeit der Kontaktaufnahme auf den Postkarten hinterlassen. Mir ist es jedoch wichtig, dass ich Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Antwort zur Thematik der Kernbrennstoffsteuer gebe. Deswegen habe ich mich entschlossen, meine Antwort auf die Postkartenaktion auf meiner Homepage zu veröffentlichen.

Die Postkartenaktion bezieht sich auf die Ende 2016 auslaufende Kernbrennstoffsteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken. Die Kernbrennstoffsteuer wurde 2011 von schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht, auch auf Drängen der SPD. Leider ist die von CDU/CSU und FDP initiierte Kernbrennstoffsteuer bis zum Ende dieses Jahres befristet. Wir von der SPD-Fraktion erachten eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke als sinnvoll. In den Koalitionsverhandlungen konnte darüber aber mit der Union keine Einigung erzielt werden. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer scheitert somit an der ablehnenden Haltung der Union. Um es deshalb salopp auszudrücken: Sie als Verbreiterinnen und Verbreiter der Postkartenaktion tragen Eulen nach Athen. Die SPD will die Steuer verlängern. Es ist die CDU, die blockiert und die Energiekonzerne wieder einmal schonen will. Vielleicht kommt ja bei den Kollegen der Union Bewegung auf, wenn sie auf vielfältige Art dazu aufgefordert wird.

Außerdem steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Normenkontrollantrag zur Kernbrennstoffsteuer aus. Darin wird geprüft, ob der Bund über die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Steuer verfügte. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Bevor über eine neuerliche Initiative zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer entschieden werden kann, muss der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden. Nach wie vor halten wir eine Verlängerung der Steuer sachlich für gerechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zur Kernbrennstoffsteuer weitergeholfen zu haben. Bei Nachfragen melden Sie sich gerne in meinem Berliner Büro oder in meinem Wahlkreisbüro in Lüneburg.

Ihre

Hiltrud Lotze"

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