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Foto: Sommaruga Fabio, pixelio.de Foto: Sommaruga Fabio, pixelio.de
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16. August 2017: Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen gefährdet

„CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verschleppen die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen.

„Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Schröder-Ehlers die Pläne der beiden Landtagsfraktionen.

„Das bedeutet nichts weniger als einen Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen“, macht Schröder-Ehlers deutlich. Als Beispiel nennt sie, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich sei. „Diese Unternehmen sind durch Tarifverträge gebunden und könnten sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stellen.“

„Auch die privaten Verkehrsunternehmen, die entweder ebenfalls durch Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihren Berufskraftfahrern in den Arbeitsverträgen entsprechende Löhne gewähren, sollen nun nach CDU- und FDP-Vorstellungen im europaweiten Wettbewerb gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen auf der Basis vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,85 Euro konkurrieren. Das ist in der heutigen Zeit unmöglich.“

„Wir als Sozialdemokraten haben uns seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode für gute Arbeit engagiert und in der Koalition entsprechende Gesetze und Initiativen beschlossen. CDU und FDP geben jetzt schon einen Vorgeschmack auf ihre Pläne gegen faire Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Sie wollen Tarifabbau und neoliberalen Wettbewerb, der in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze vernichten würde“, mahnt Schröder-Ehlers zur Einhaltung der Regeln für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte.

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