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5. Dezember 2016: Bezuschussung bei der Erstellung von Potentialanalysen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung von finanzschwachen Gemeinden

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Antrag zur Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2016

1. Der Landkreis beteiligt sich an einer Finanzierung von Potentialanalysen von finanzschwächeren Gemeinden, wenn diese für die Auslotung ihrer Entwicklungschancen eine solche in Auftrag geben wollen.
2. Aus den Mitteln des kommunalen Strukturentwicklungsfonds wird eine Bezuschussung auf Antrag der jeweiligen Gemeinde mit bis zu 50 % (max.30.000€) gewährt.

3. Der Landkreis Lüneburg unterstützt antragstellende Gemeinden dabei auch fachlich bei der Projektbeschreibung und Auswahl eines geeigneten Entwicklungsbüros.

4. Die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen sind dabei zu beteiligen.

Begründung:

Die positive Entwicklung des Landkreises Lüneburg bedingt eine positive Entwicklung seiner Kommunen. Daher gilt es, sich bietende Entwicklungschancen einzelner Kommune systematisch zu erkennen und zu realisieren. Dazu sind sogenannte „Potentialanalysen“ ein nützliches Mittel.

Die wirtschaftliche, strukturelle und demographische Entwicklung im Landkreis Lüneburg ist offensichtlich sehr unterschiedlich. Während der größte Teil des Landkreises in allen Belangen prosperiert, stagniert offenbar die Entwicklung an den Rändern des Landkreises, bzw. geht in einigen Bereichen sogar zurück. Dies führt zu einer sehr unterschiedlichen Entwicklung innerhalb des Landkreises.

Im kommunalpolitischen Alltagsgeschäft bleibt für die Kommunalverwaltung kaum Zeit, um eine systematische Auslotung und Dokumentation möglicher Entwicklungspotentiale zu erstellen. Klassische Ortsentwicklungspläne der Räte konzentrieren sich oft primär auf den baulichen Aspekt. Innovationsoptionen stehen selten im Fokus. Mit einer Potentialanalyse durch Dritte, können diese Chancen erheblich mehr Beachtung finden. (siehe Amt Neuhaus)

Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können, bedarf es eines Handlungskonzeptes, die durch die Gemeinden unter zu Hilfenahme des Landkreises im Rahmen einer Potentialanalyse entwickelt werden können. Potentiale sollen anhand eines Gutachtens fundiert spezifiziert und Handlungsoptionen entwickelt werden. Eine fundierte Expertise können aber finanzschwache Kommunen nicht aus eigener Kraft finanzieren. Es ist daher sinnvoll, dass der Landkreis mit seinem Strukturentwicklungsfond hier eine Option der Mitfinanzierung schafft.

Der Landkreis wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kommunen dabei unterstützen.

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