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17. April 2009: Die soziale und demokratische Gesellschaft stärken!

Beschluss:
Der Leitantrag wird im Abschnitt „Regeln für Finanzmärkte“ ( S. 6 Antragsheftung ) um folgenden Passus ergänzt werden:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem eine Besondere Vermögensteuer in Höhe von 90% für Vermögen von Vorständen und Mitarbeitern von Banken, Fondsgesellschaften, sonstigen Finanzinstituten und Unternehmen erhoben wird, die in besonderem Maße durch Gehälter, Boni, Optionen und sonstige Vergütungen in den letzten 5 Jahren von der substanzlosen Aufblähung der Finanzmärkte profitiert haben, wenn das Vermögen aus solchen Zahlungen stammt.

Begründung:
Der Antrag konkretisiert die Forderungen des Leitantrages nach Gerechtigkeit und Solidarität und persönlicher Haftung der für die Finanzkrise Verantwortlichen. Die Finanzkrise hat zu unüberschaubaren Belastungen der öffentlichen Haushalte zugunsten von privaten Unternehmen, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Arbeitslosenzahlen geführt. Diejenigen, die diese Krise durch ein unverantwortliches und von der gesellschaftlichen Realität und gesellschaftlichen Werten völlig losgelöstes Geschäftsgebaren heraufbeschworen haben, dürfen nicht im Genuss des daraus resultierenden Vermögens verbleiben. Sie haben die Gesamtgesellschaft zum Zwecke der privaten Vermögensmehrung in Zwangshaft genommen. Dafür muss die Verantwortung von den Handelnden übernommen werden. Verantwortung ist aber nur darstellbar und wird nur gelebt, wenn sie auch finanzielle Folgen hat. Diese sollen sich auf den Großteil des so erworbenen Vermögens beschränken. Es ist eine Forderung der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit das so erworbene Vermögen dem Staat und letztlich denjenigen zufließen zu lassen, die die Krise in die Existenznot treibt.

Der Staat benötigt Mittel für steigende Sozialausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen. Dem einzelnen Betroffenen ist es nicht vermittelbar, dass er nach einem Jahr Arbeitslosengeld, gezwungen wird, den Großteil seines eher bescheidenen Ersparten zu verbrauchen, ehe er in den „Genuss“ der staatlichen Leistung Hartz IV kommt und als ehrlicher und arbeitsamer Mensch quasi nur Sozialhilfe bezieht, während die Auslöser der Krise im Genuss des einmal erworbenen Vermögens bleiben.

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