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Europawahlstand06jun2009 Foto: SPD Gellersen

29. Oktober 2009: Mehr Demokratie wagen! --- innerhalb der SPD praktizieren!

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Der Parteitag möge beschließen:

Das Organisationsstatut der SPD wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs.1 S. 2: Kandidaten und Kandidatinnen1 für Gemeindevertretungen und das Direktwahlamt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden von den Ortsvereinen aufgestellt. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Ortsvereine, so werden die Kandidaten und Kandidatinnen durch eine gemeinsame Mitgliederversammlung aufgestellt. Dabei sind Briefwahl und elektronische Wahl zulässig.
2. § 12 Abs. 2: Kandidaten und Kandidatinnen für die Kreistage oder das Direktwahlamt des Landrates oder der Landrätin oder das der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters werden durch gemeinsame Mitgliederversammlungen oder Mitgliederentscheid aufgestellt. Dabei sind Briefwahl und elektronische Wahl zulässig.
3. § 12 Abs.3: Wahlkreisvorschläge für Bundestag und Landtage werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen in Mitglieder- oder gemeinsamen Mitgliederversammlungen gewählt. Dabei sind Briefwahl und elektronische Wahl zulässig.
4. Landeswahlvorschläge für die Bundestagswahl werden von den Bezirken des Landes oder dem Landesverband vorbereitet und durch die Mitglieder in Mitgliederentscheiden bestätigt. Das Wahlverfahren ist besonders zu regeln und hat Kumulieren und Panaschieren zu ermöglichen. Dabei sind Briefwahl und elektronische Wahl zulässig.
5. § 12 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben.
6. § 13 Abs. 1 S. 2: Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin, der oder die Bundesvorsitzende, der oder die Landesvorsitzende und der oder die Bezirksvorsitzende werden durch Mitgliederentscheid bestimmt; der oder die Unterbezirksvorsitzende durch Mitgliederversammlungen. Dabei sind Briefwahl und elektronische Wahl zulässig.


Begründung:

1. Die SPD ist demokratisch verfasst. Die SPD verwirklicht aber das in ihren demokratischen Strukturen liegende Potential nicht hinreichend. Dies kann und muss sich durch den vermehrten Einsatz der heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ändern.

2. Der SPD fehlen Parteimitglieder, die für den Politik- und Personalwechsel in den Führungspositionen zur Verfügung stehen: die Mutigen, die Überzeugten, die Bewegten und Bewegenden.

3. An der Basis „tauchen“ in allen Ortsvereinen seit vielen Jahren immer weniger, von den übrig gebliebenen aber stets dieselben treuen Mitglieder auf. Diese sind im Regelfall bereits selbst Funktionsträger und/oder zumindest Delegierte. Für die Delegiertenversammlung der nächsthöheren Parteigliederung stehen ihnen nur wenige „Altbewährte“ oder „Handverlesene“ Kandidaten zur Wahl. Auf der Bezirks- und Landesebene ist damit sichergestellt, dass nur noch bekannte und bewährte Mitglieder Entscheidungen treffen können. Auf Bundesparteitagen treffen sich in aller Regel die „Würdenträger“ des Bundes und der Untergliederungen. Diese wählen in die entscheidenden Führungspositionen diejenigen, die von oben vorgeschlagen sind. Ausnahmen sind viel zu selten.

4. Die relevanten politischen Inhalte werden so primär nur an und durch die Spitze definiert und betrieben. Eine Mehrheitsentscheidung beim Bundesparteitag (z. B. Hartz IV, Rente mit 67) bietet deshalb für die Parteiführung keine Gewähr dafür, dass auch tatsächlich die Mehrheit der Mitglieder die Entscheidung mittragen. Ein Handeln gegen die Mehrheitsmeinung der Mitglieder entspricht nicht der demokratischen Verfassung der SPD. Von den Mitgliedern kann erst recht nicht erwartet werden eine solche Politik erfolgreich den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln.

5. Deshalb ist eine konsequente Ausschöpfung von basisdemokratischen Strukturen mit Unterstützung der neuen technischen Optionen geboten. Sie dürfen nicht als Einbahnstraße verstanden werden. Nicht nur die Kommunikation der Entscheidungsebenen zu den einfachen Mitgliedern kann profitieren. Auch in der Gegenrichtung muss eine derart niederschwellige, unmittelbare Meinungskommunikation nicht zuletzt durch Abstimmungen und Wahlen möglich werden. Dies garantiert nicht zukünftige Wahlerfolge. Reduzieren aber die Gefahr von Abspaltungen der Mutigen, der Überzeugten, der Bewegten und Bewegenden, wie im Fall der Grünen, der Linken und wohlmöglich demnächst der Piraten.

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