Zum Inhalt springen
Hiltrud Lotze und Matthias Miersch Foto: SPD Lüneburg
Hiltrud Lotze und Matthias Miersch bei einer Veranstaltung im Wendland

21. Januar 2017: Neustart der Endlagersuche

Zum Stand der Umsetzung des Abschlussberichts der Endlagersuchkommission und zu der daran geäußerten Kritik erklärt die SPD Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin Hiltrud Lotze:

„Die Kommission zum Neustart der Endlagersuche hat nach zwei Jahren intensiver Arbeit im Sommer 2016 einen Abschlussbericht vorgelegt, der nahezu einmütig verabschiedet wurde. Die Grünen haben dem Bericht ebenso zugestimmt und ihn begrüßt wie CDU/CSU und SPD. Leidglich der Vertreter des BUND hat nicht zugestimmt, die Länder Bayern und Sachsen haben ein Sondervotum abgegeben.

Der nächste Schritt ist nun, die Ergebnisse der Endlagersuchkommission mit einer Novellierung des Standortauswahlgesetzes umzusetzen. Das Bundesumweltministerium hat den Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu eine Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt. Diese ist kein Gesetzentwurf, wie die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte in ihrer Stellungnahme glauben machen wollen, und er ist auch noch lange nicht in den Bundestag eingebracht. Es ist geübte parlamentarische Praxis, nach der Einbringung eines Gesetzentwurfes Kritik und Änderungsanträge einzubringen. Jetzt anhand eines Vorläuferpapiers, das sich noch im Bearbeitungsprozess befindet, ein Urteil zu fällen, ist unseriös.

Alle Fraktionen – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und Linke - haben den Willen, den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen, um eine Eins-zu-eins- Umsetzung der Kommissionsergebnisse zu erreichen. Im Moment wird genau daran gearbeitet. Verantwortlich sind die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen, Matthias Miersch und Hiltrud Lotze für die SPD, Steffen Kanitz für die CDU, Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen und Hubertus Zdebel für die Linken. Seit Dezember sind sie in einem konstruktiven Prozess dabei, eine gemeinsame Version als Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen. Ich kann schon jetzt sagen, dass dieser Entwurf sich wesentlich von der ersten Formulierungshilfe unterscheiden wird. Verwundert bin ich allerdings darüber, mit welch gespaltener Haltung die Grünen hier agieren.

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg übt scharfe Kritik. Ich begrüße, dass die BI nun die Ergebnisse der Kommission vehement verteidigt, nachdem sie eine Mitarbeit in der Kommission noch kategorisch abgelehnt hat.

Die BI ist ebenfalls eingeladen, ihre Kritik an dem dann eingebrachten Gesetzentwurf in der geplanten Anhörung vorzubringen. Ich hoffe, sie nimmt die Gelegenheit war, um in einem konstruktiven Prozess ein Gesetz zu formen, dass allen Menschen und allen Regionen gerecht wird.

Wir arbeiten daran, dass die Ergebnisse der Endlagerkommission Eins-zu-eins umgesetzt werden. Das heißt zum Beispiel auch, die Versuche der CDU/CSU abzuwehren, Granit als mögliches Wirtsgestein zu Gunsten von Bayern und Sachsen auszuschließen.“

Vorherige Meldung: Wir machen Niedersachsen mobil

Nächste Meldung: Verzicht auf Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel

Alle Meldungen