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15. Juni 2021: Samtgemeinde Gellersen gründet eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Als Sozialdemokrat*innen sind wir froh, dass es eine parteiübergreifende Mehrheit verstanden hat, kooperierend, ohne "Wahlkampf"-Populismus sich für eine ausgsprochen gute Lösung zu entscheiden. Aber dann stellt sich die FDP gegen diese Mehrheit quer ...

Samtgemeinde Gellersen gründet kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Am 14.6.2021 hat der Samtgemeinderat Gellersen die Gründung einer Entwicklungs-, Grundstücksverwaltungs- und Baugesellschaft fast einstimmig beschlossen. Fast einstimmig? Nein, es gab zwei Gegenstimmen. Das nennt man Demokratie. Jedenfalls solange, wie es sich nicht wie in diesem Fall mal wieder um einen typischen Fall aus der Schmuddelecke der kommunalen Politik handeln würde.

Was kennzeichnet diese Gegenstimmen inhaltlich?

In bewährter Manier wird im Vorfeld der Entscheidung die Teilnahme bzw. die Mitarbeit in denen den Beschluß vorbereitenden Fachausschusssitzungen verweigert. Dafür aber dann die "große Bühne" der Samtgemeinderatssitzung gesucht. Mit angeblichen Vorbehalten im Hinblick auf vergaberechtliche Bestimmungen wird das Projekt abgelehnt. Nun lag, bzw. liegt all denen, die es wissen wollten und für eine adäquate Entscheidung auch wissen sollten, ein siebzigseitiges Fachgutachten der renommierten Steuerberatungskanzlei v. Boehmer/Borchert/Trittel (bbt) aus Hannover vor, in dem alle wesentlichen Gründungsfragen in gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher, beihilferechtlicher und natürlich auch vergabrechtlicher Hinsicht detailliert geprüft wurden.

Für die "bequemen Leser" empfiehlt sich das anderthalbseitige Fazit auf den Seiten 70- 71, wo sehr deutlich nochmal die wesentlichen Struktur-und Ausgestaltungselemente der zu gründenden Gesellschaft (vor allem auch im Hinblick auf das Vergaberecht) dargestellt werden.

Mehr kann man für eine angemessene Vorbereitung eigentlich nicht erwarten.

Aber bei einigen politisch Aktiven geht es ja nicht um Inhalte, sondern wesentlich um PR-Arbeit in eigener Sache. Irgendetwas raushauen, nur damit man seinen Namen in der Zeitung lesen kann. Das kannte man bisher vor allem im Bundestag, von der AFD- faul in der Gremienarbeit und große polemische Klappe bei den Plenarsitzungen. Diese Rolle übernimmt im Samtgemeinderat Gellersen inzwischen die FDP, die sich in Person von Frau Hauch erdreistet, andere kommunalpolitisch Handelnde in Leserbriefen kollektiv zu beschimpfen und zu diffamieren.

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