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31. Mai 2010: „Sternstunde des Kreistages“

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Für mich ist heute „eine Sternstunde des Kreistages“. Die intensiven, stundenlangen Beratungen von vielfältigen Vertragsalternativen und -varianten kommen zum Abschluss.

Ein Mitglied des CDU-Parteivorstandes wirft im LZ-Leserbrief vom 27.05.2010 der SPD-Fraktion vor, „sie will die Verwaltungsvorlage nur durchwinken“. Außerdem fordert dieses CDU-Vorstandsmitglied:
1. Eine alternative Beschlussvorlage zum Verwaltungsentwurf.
2. Eine namentliche Abstimmung.
Dieser Vertrag ist in vielen Sitzungen, auch mit Mitgliedern CDU-Kreistagsfraktion, erarbeitet worden, bevor es zu dieser Verwaltungsvorlage kam. Ich sehe noch die farbig markierten Beiträge von einzelnen, den regen Email-Verkehr und die Abwägung über den Vorteil einer Fortschreibung der Fietz’schen-Fassung vor einer totalen Neuformulierung. Selbst die Beträge der sogenannten „Zuzahlungen“ (siehe § 5) sind von Mitgliedern des Kreistags festgelegt worden. Dank an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die hier den Konsens durch einen Antrag im Fachausschuss ausgelöst hat. Daher freue ich mich auf eine namentliche Abstimmung.
Gestatten Sie mir ein fiktives Szenario: Nehmen wir an es wäre der 31.12.2019, also der Laufzeitstichtag des Vertrages. Was könnte der Vertrag beispielsweise bewirkt haben:
1. Bildung umfasst nun mehr als den Besuch der uns vertrauten Schule. Motivierendes Lernen mit Integration der Museumslandschaft findet statt (siehe Anlage 2). Problemfälle werden durch eine optimierte Jugendhilfe effektiv unterstützt (siehe § 3 Abs. 4 Qualitätsmanagement in der Jugendhilfe).
2. Vorbildliche Zusammenarbeit von Verwaltungsteilen der Hansestadt und des Landkreises regen weitere Kommunen an sich daran zu beteiligen (siehe § 8 interkommunale Zusammenarbeit).
3. Alle Bahnfahrer, ob nun Pendler, Dienstreisende oder Touristen, finden einen mit Leben erfüllten, leistungsfähigen Bahnhofsbereich vor (siehe Anlage 2).

Viele Skeptiker werden jetzt einwenden, der Sparzwang wird dieses Szenario verhindern. Aber gerade in einer allgemein pessimistischen Phase gilt es unsere Region mit der Hansestadt Lüneburg als große selbständige Stadt zukunftsfest zu machen. Nur wenn die mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger sich als eine Interessengemeinschaft verstehen und sich nicht gegeneinander ausspielen, können wir Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Regionen schaffen. Dieser Vertrag enthält dazu Optionen. Lasst ihn uns mit Leben erfüllen.

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