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Strabs ade Foto: SPD Gellersen
Strabs

30. Juli 2020: Strabs ade!

Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist eine Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer sicher zu bevorzugen.

Straßenausbaubeitragssatzung –quo vadis? - Stellungnahme der SPD – Fraktion im Gemeinderat Reppenstedt zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir wollen zeitnah eine Entscheidung. Seit einigen Jahren wird auch in der Samtgemeinde Gellersen über den Umgang mit der Strabs diskutiert. Bis auf Reppenstedt haben alle anderen Gemeinden (Südergellersen, Kirchgellersen, Westergellersen) die jeweiligen Satzungen inzwischen abgeschafft.Im letzten Jahr hat unser Rat die bestehende Strabs quasi auf Eis gelegt, indem er folgenden Beschluss gefasst hat:„Alle straßenausbaubeitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen werden bis zur Neuregelung und Festsetzung der Grundsteuer B und einer Entscheidung (auf Landesebene) hinsichtlich einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Reppenstedt ausgesetzt“.Damit können wir solange gut leben, wie keine beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen anstehen. In einem solchen Fall allerdings würde umgehend die alte Regelung der einmaligen Beiträge wieder greifen –müssen.Eins ist auf jeden Fall klar. Frei nach Theodor W. Adorno kann es keine richtige Entscheidung im Falschen geben. Solange uns die Kosten nicht von Bund, Land oder sonst jemanden erstattet werden, wird die Finanzierungslast bei uns verbleiben. Oder anders: die Bürger/ Bürgerinnen zahlen für die Straße so oder so.Ob über Steuern, wiederkehrende Beiträge (wir haben in den letzten Jahren sehr lange und gründlich über dieses spezifische Modell diskutiert) oder wie bisher über Einzelbescheide.In Richtung FDP stellen wir fest: dass das Land die Kosten übernimmt, ist mehr als unrealistisch. Niedersachsen geht davon aus, dass über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden soll. Und damit ist der lokale Ärger quasi vorprogrammiert. Wir wissen natürlich auch, dass bei Steuern keine Zweckbindung möglich ist und dass diese Mittel bei Defiziten schnell wegfallen können.Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist aber eine Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer sicher zu bevorzugen. Also, nachdem es uns die anderen CDU -geführten Mitgliedsgemeinden in Gellersen vorgemacht haben, will die SPD – Fraktion sich nicht länger vor einer Entscheidung drücken: Wir werden für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stimmen und zwar nicht wegen, sondern trotz des FDP –Votums in dieser Angelegenheit. Wir verweisen nicht populistisch und unredlich auf eine spekulative Finanzierung durch das Land Niedersachsen, sondern wir sehen sehr klar die möglichen Entwicklungsalternativen und stellen uns diesen. Denn die Abschaffung gibt es nicht zum Nulltarif!Zum jetzigen Zeitpunkt könnten wir auf die Strabs verzichten und deshalb würde die aktuelle Entscheidung des 10. Senats des OVG Lüneburg in unserem Fall möglicherweise nicht unbedingt übertragbar sein. Wir planen im Augenblick keine Kreditaufnahme für Straßenausbauten. Ja, nicht einmal eine Erhöhung der Grundsteuer steht zur Debatte. Das OVG Lüneburg hat, wenn denn (wie in der LZ behauptet) eine Signalwirkung für alle Kommunen beabsichtigt ist, in seiner durchaus sicher auch endlichen Weisheit ein Urteil für eine kommunale Zwei-Klassen-Gesellschaft gesprochen. Die Kommunen, die es sich leisten können, werden auf Straßenausbaubeitragssatzungen verzichten –zum Vorteil ihrer jeweiligen Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kommunen, die es sich nicht leisten können, werden gezwungen sein, über entsprechende Satzungen noch das Möglichste aus den Bürgerinnen und Bürgern "herauszupressen". Natürlich kann es auch in unserem Fall so sein, dass es möglicherweise aber später einmal im Bedarfsfall zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen muss. Und wenn es langfristig finanziell ganz schwierig werden sollte, könnte oder müsste man doch noch erneut über die zweckgebundene Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nachdenken, da eine solche Entscheidung weiterhin im Kompetenzbereich der Kommunen verbleibt. Dann allerdings könnte eine jetzt abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung durchaus ein Fall für die Kommunalaufsicht werden. Also, zusammengefasst:Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Reppenstedt spricht sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus – drei aktuelle CDU-Bürgermeister aus den drei anderen Gellersener Gemeinden können (hoffentlich ) nicht irren. Wenn es nicht funktioniert, hätten wir die im Zweifelsfall Schuldigen jetzt schon mal ausgemacht. Zu diesen würden wir mit der entsprechenden aktuellen Rechtsprechung jetzt auch noch das OVG zählen müssen.

Christian Purps, Fraktionsvorsitzender

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