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Hiltrud Lotze Foto: SPD Lüneburg
Hiltrud Lotze

25. Mai 2017: Union verhindert Rückkehrrecht in Teilzeit

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Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen.

„Vor allem Frauen reduzieren nach der Geburt ihres Kindes ihre Vollzeitstelle und arbeiten vorübergehend in Teilzeit. Nach jetziger Gesetzeslage haben sie keinen Anspruch darauf, nach einiger Zeit wieder zu einer Vollzeitstelle zurückzukehren. Das zu ändern war ein zentrales Ziel der SPD und unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die Union dieses Vorhaben nun platzen lassen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg in eine Vollstelle damit weiterhin versperrt. Auch in der Region Lüneburg - Lüchow-Dannenberg weisen Wirtschaftsverbände auf den wachsenden Fachkräftemangel hin, so zum Beispiel am Mittwoch in der Landeszeitung Heiko Westermann vom hiesigen Arbeitgeberverband. Die Lösung ist aber nicht, Errungenschaften wie die Rente mit 63 abzuschaffen sondern wir müssen unseren Arbeitsmarkt für weitere Gruppen öffnen. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu verweigern ist also nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich dumm“, sagt die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD).

Der Gesetzentwurf von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) wurde dem Bundeskanzleramt im November 2016 zugeleitet. Er sah eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetz um einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vor.

Das Bundeskanzleramt und damit die CDU drängten auf Änderungen, die ca. 3 Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen hätten. Das Gesetz wäre auf diesem Wege zu einem Placebo-Gesetz ohne Wirkung gewesen. Jegliche Kompromissvorschläge seitens der Bundesarbeitsministerin wurden mit Verweis auf die Wirtschaft abgelehnt. Stattdessen wurden die Verhandlungen immer weiter in die Länge gezogen, so dass eine Einigung nun nicht mehr möglich ist.

„Beim G20 Frauengipfel hat sich Angela Merkel zusammen mit Ivanka Trump noch als moderne Frauenrechtlerin dargestellt. Doch wenn es um konkrete Verbesserungen gibt, sind sie und die Union nicht dabei. Nur Sprüche, aber keine Taten, gute Frauenpolitik sieht anders aus“, sagt Hiltrud Lotze.

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