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23. Mai 2017: Vor 68 Jahren: Das Grundgesetz wird verkündet

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Am 23. Mai 1949 wird in Bonn das Grundgesetz feierlich verkündet. Es war zuvor von den 65 Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarischen Rats erarbeitet wurden. Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) erklärt:

„Am Dienstag hat das Grundgesetz Geburtstag. Seit 68 Jahren ist es Leit- und Richtschnur für Deutschland und stellt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern sicher. Es war eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass diese eine besondere Stellung im Grundgesetz erhielten. Zu den 19 Grundrechten, die am Anfang des Grundgesetzes stehen, gehören unter anderem der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Glaubensfreiheit. Diese Grundrechte können und dürfen von niemanden außer Kraft gesetzt werden.

Bei ihrer Entstehung waren nicht alle Rechte unumstritten. Artikel 3 enthielt zunächst nur die Formulierung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Die Ergänzung durch den Absatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" haben wir vor allem dem Engagement der zwei Sozialdemokratinnen Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig zu verdanken. Gegen großen Widerstand, auch aus den eigenen Reihen, setzen die zwei den Absatz durch. Um an den Einsatz von Frauen im Parlamentarischen Rat zu erinnern, werden morgen zwei Bundestagsliegenschaften in Berlin umbenannt. Das Haus in der Dorotheenstraße 88 wird nach Helene Weber, Politikerin der Zentrumspartei benannt. An Elisabeth Selbert erinnert zukünftig das Gebäude Unter den Linden 62-68.

Heute erscheinen uns die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte und Pflichten selbstverständlich. Doch sie wurden hart erkämpft. Und auch heute gibt es Menschen, die Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und das Recht für politisch Verfolgte auf Asyl in Frage stellen. Diesen Bestrebungen dürfen wir nicht nachgeben. Ich trete aus tiefster Überzeugung dafür ein, diese Rechte hoch zu halten und jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. So verstehe ich meine Rolle als Staatsbürgerin und als Parlamentarierin und hoffe auf viele demokratische Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“

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