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22. September 2016: Wahlalter ab 16 stärkt die Demokratie auch bei Landtagswahlen

Die SPD-Landtagsfraktion will eine breite parlamentarische Basis für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei der Landtagswahl: „Die Anhörung von heute, Dienstag, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Jugendliche mit 16 Jahren die Reife und das Verantwortungsbewusstsein haben, um gleichberechtigt auch bei einer Landtagswahl mitbestimmen zu können“, sagt dazu Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir sollten das Wahlalter deshalb schon bald auf 16 Jahre senken“, macht SPD-Rechtsexpertin Schröder-Ehlers deutlich. „Junge Menschen wollen sich einbringen und mitgestalten, sie wollen und können Verantwortung übernehmen.“

In den Ländern Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich das Wählen mit 16 Jahren bei Landtagswahlen bewährt, in Niedersachsen ist es seit Langem bei Kommunalwahlen möglich.

Andrea Schröder-Ehlers: „Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Gerade in Zeiten, in denen der politische Populismus zunimmt, ist es wichtig, politische Bildung und Verantwortung zu vertiefen.“

Die Absenkung des Wahlalters sei ein struktureller Ansatz, der, wenn er gut begleitet werde, den Bildungsprozess stärke. „Eine stärkere Partizipation dient auch der Generationengerechtigkeit. Jugendthemen hätten durchaus ein stärkeres Gewicht, auch in einer alternden Gesellschaft“, sagt die SPD-Rechtsexpertin.

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