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6. Dezember 2016: „Was Jamaika zu Lüneburg einfällt...“

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Die Gruppe bestehend aus GRÜNEN, CDU und FDP, unter tatkräftiger Mithilfe der LINKEN, hat sich nichts weniger als einen politischen Neuanfang für Lüneburg vorgenommen. Man setzt sich dafür ein „dass politische Entscheidungen von sorgfältig gegeneinander abgewogenen Sachargumenten getragen werden.“

Nimmt man sich den Gruppenvertrag zur Grundlage, entsteht allerdings ein anderer Eindruck: Viele Themen werden nur sehr oberflächlich beschrieben, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben und zentrale Aspekte ganz ausgeblendet. Im Folgenden wollen wir einzelne Aussagen des Gruppenpapiers betrachten und ihnen „unsere“ sozialdemokratischen Positionen entgegenstellen.

Kapitel 1: Stadtentwicklung

JAMAIKA schreibt: „Die Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes sollen neben dem Klimagutachten auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und die Überarbeitung des Landschaftsplanes bilden. (...) Eine weitere Verdichtung der Stadt ist erst nach Prüfung und Ausschöpfung weiterer, ähnlich wirksamer Maßnahmen anzustreben.“

Die SPD stellt dazu fest:

Dass die Stadt Lüneburg wächst, ist Ausdruck ihrer Attraktivität. Auch durch die Lage in der Metropolregion ist nach Maßgabe aller gängigen Studien in den kommenden Jahren mit einem weiteren Wachstum zu rechnen. Dieses Wachstum muss gestaltet werden. Dabei ist auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu achten: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes ist daher die vordringlichste Aufgabe Lüneburger Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das Wohnungsbauprogramm, das Oberbürgermeister Mädge gemeinsam mit der SPD im vergangenen Jahr vorgelegt hat, bildet die Grundlage für die Erreichung dieses Ziels. Die SPD bekennt sich ausdrücklich zur Schaffung von zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum innerhalb der Grenzen der Stadt. Das ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und Fragen des Individualverkehrs allemal nachhaltiger als die weitere Zersiedlung von Flächen in der Umgebung Lüneburgs: Eine älter werdende Gesellschaft lebt am besten in Städten, in denen die notwendige Infrastruktur leicht erreichbar ist und gleichzeitig ein ÖPNV Angebot Individualverkehre überflüssig macht.

Die Gruppe verweigert sich dieser zentralen Aufgabe. Stattdessen soll die Neufassung eines Klimagutachtens für die ganze Stadt, sowie die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie ein Stadtentwicklungskonzept abgewartet werden. Das verursacht unübersehbare Kosten und verzögert den dringend benötigten Bau von Wohnraum in unverantwortlicher Weise um etliche Jahre. Die steigenden Mieten betreffen viele Menschen in Lüneburg ganz direkt – hier ist rasches Handeln geboten!

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